EFSF, Slowakei und andere Dinge

Posted in Uncategorized with tags , , , , , , , , on 13. Oktober 2011 by noergelbuerger

Es geht ja mittlerweile wieder hoch her innerhalb der EU. Nachdem die deutschen Abgeordneten bereits erfolgreich den Wunsch des Volkes nach Ablehnung des EFSF ignoriert haben, ließ sich ein kleiner Hoffnungsschimmer am Horizont erkennen: die kleine, relativ arme Slowakei blockierte in der ersten Abstimmung die Zustimmung des slowakischen Parlaments zum EFSF. Die gekürzte Begründung zur Ablehnung, verfasst vom Parteichef der slowakischen Liberalen der „Freiheit“, möchte ich hier veröffentlichen:

 

Spezielle Gründe – (warum wir dagegen
stimmen)
Nicht nur, dass wir Slowaken schlechte
Infrastruktur besitzen und die niedrigsten
Gehälter haben, wir müssen auch noch die
höchsten Garantien (gemessen am
Durchschnittsgehalt) ausstellen, damit
Griechenland seinen Rentnern das Vierfache
der slowakischen Rente auszahlen kann,
Irland seine 12,5 prozentige
Einkommenssteuer behalten kann und
Italien seinen Abgeordneten 15 Tausend
Euro monatlich zahlen kann. In diesem
Zusammenhang von Solidarität (von
Solidarität der Slowakei mit wesentlich
reicherem Italien) zu sprechen, ist einfach
pervers.
Wir müssten unseren Bürgern erklären, dass
sie potenziell (wenn es zur Einlösung der
unwiderruflichen und bedingungslosen
Garantien kommt) zum Beispiel eine höhere
MwSt. zu bezahlen haben, damit Italien
oder Griechenland weiterhin einen viel
höheren Lebensstandard als die Slowakei
behalten können. Vielleicht ginge das, nur
DAFÜR bin ich NICHT gewählt worden.
Wenn die deutschen Politiker meinen, sie
müssen unbedingt 211 Mrd. Euro oder
vielleicht das Doppelte an Steuergeldern
irgendwohin nach Tramtaria schicken, sollen
sie das tun. Wir werden für das Geld lieber
endlich die Autobahn nach Košice zu Ende
bauen.
Alle unsere Gründe den EFSF abzulehnen
haben wir in einer kleinen Broschüre, die es
auch in deutscher Sprache gibt,
niedergeschrieben. Deswegen will ich nicht
ins Detail gehen und nur noch ein
Argument erwähnen:
Uns wird vorgeworfen, dass im Falle einer
Ablehnung des EFSF, wir die ganze Eurozone
blockieren werden. Das mag sein, es ist
jedoch nicht unsere Schuld. Während für
die Gründung des EFSF 90 % des
Stimmkapitals genügt haben, müssen es für
die Erweiterung 100 % sein. Keine Ahnung,
wer das ausgedacht hat, aber es ist nicht
korrekt auf diese Weise Druck auszuüben.
Wären auch für die Erweiterung nur 90 %
nötig, würde die Slowakei niemanden
blockieren [aber natürlich auch nicht
zahlen]. Jetzt aber wurden wir unnötig vor
die Entscheidung gestellt, entweder andere
Länder (die es offensichtlich kaum erwarten
können neue Schulden zu machen, um die
Schuldenkrise zu lösen) zu blockieren oder
dem slowakischen Steuerzahler langfristig
3,3 Mrd. Euro zu sparen. Ein kurzer
Gedanke an unser Mandat reicht, um ohne
jegliche Zweifel zu wissen, dass nur die
zweite Alternative in Frage kommt. Dafür
werden wir in Brüssel wohl nicht gelobt
werden. Wir werden jedoch unseren Kinder
mit sauberem Gewissen in die Augen
schauen können.

 

Jedweder Kommentar ist hier überflüssig, ebenso wie zu dem Kuhhandel, der jetzt in der Slowakei geschehen wird. Nachdem die slowakische Regierungschefin bereits vor der ersten Abstimmung ankündigte, wird die Regierung im Falle einer Ablehnung des EFSF zurücktreten und somit Raum für Neuwahlen schaffen. Beste Chancen, natürlich völlig demokratisch legitimiert, haben die EFSF-freundlichen Sozialdemokraten unter Führung von Robert Fico. Stattfinden werden die Wahlen allerdings erst im März 2012, aber die Sozialdemokraten haben ihr Ziel schon jetzt erreicht…deshalb stimmen sie jetzt für den Rettungsschirm und überstimmen damit die einzige EFSF-Gegnerpartei SaS.

Quintessenz aus diesem Akt des EUdSSR-Theaters ist und bleibt, dass das Geld die Welt regiert. Sorgen und Nöte der Bevölkerung werden abgeschmettert, weil man „deren Fresse nicht mehr sehen kann„…es steht ja schließlich die eigene Karriere auf dem Spiel.

Jetzt auch bei Twitter…

Posted in Interna on 11. Oktober 2011 by noergelbuerger

…das Erstellen von längeren Artikeln via WordPress kostet Zeit und Muße, die ich derzeit nicht habe. Dennoch möchte ich Ihnen anbieten, meine Gedanken bei Twitter zu verfolgen.

Dort finden Sie einige Nörgeleien zum Thema „Wiedergeburt der RAF“, „Zerstrittene Rechtsparteien“ und vieles mehr.

Lebenszeichen

Posted in Interna on 24. August 2011 by noergelbuerger

Liebe Mitleser,

 

seit Wochen erschien hier kein neuer Artikel. Bitte seht es mir nach, aber aufgrund einiger Veränderungen in meinem „echten“ Leben habe ich den Kopf momentan nicht frei.

Ich bin mir sicher, dass ich spätestens Anfang September wieder für euch nörgeln werde 😉

 

Viele Grüße,

Euer Nörgelbürger

Norwegen – Trauer und Fragen

Posted in radikal, rechtsextremismus with tags , , , , , , , , , on 23. Juli 2011 by noergelbuerger

Eins möchte ich direkt zu Beginn klarstellen: ich bin entsetzt über die Taten in Norwegen und spreche den Angehörigen aller Opfer natürlich mein Beileid aus.

Dennoch muss man sich einige Fragen stellen:

  1. warum dachten sowohl Medien, als auch „Otto Normalverbraucher“ sofort an einen islamischen Hintergrund?
  2. warum war es dem Attentäter möglich, unerkannt zwei Autobomben zu zünden?
  3. warum war es dem Attentäter möglich, fast 100 Jugendliche in einem Camp zu töten?
  4. welche Folgen wird das Attentat haben?
Natürlich kann ich nicht jede Frage beantworten, versuche jedoch einen logischen Ansatz zu finden.
Zu 1.) :
Die Menschen sind in ihrem Denken größtenteils sehr einfach geprägt, nicht zuletzt auch wegen der einfachen Bilder, die die Medien zeichnen. Man folgt einfach der Formel „Autobombe=Beirut=islamischer Täter“ . Bislang hatte man auch keinen Grund, von dieser Formel abzuweichen, hört man doch tagtäglich von ähnlichen Anschlägen in Pakistan, Afghanistan oder im Irak. Dort sind es meist islamische „Freiheitskämpfer“ oder Taliban, die ihren politischen Forderungen durch Anschläge einen entsprechenden Nachdruck verleihen wollen. War es also unlogisch, als erste Vermutung einen islamischen Terrorakt zu haben? Diese Frage stellt sich angesichts der globalen Terrorgefahr jeder einmal selbst (und hinterlässt hier nach Bedarf einen Kommentar)
Zu 2.):
Natürlich kann ich hier nur vage Vermutungen anstellen. Ich bin weder Polizist, noch Experte für innernorwegische Sicherheitsangelegenheiten. Dennoch scheint es schon ziemlich verwunderlich, dass ein einzelner Täter unerkannt zwei Autobomben zünden kann, zumal der Anschlag nicht irgendwo, sondern im Regierungsviertel stattfand. Selbst die Erklärung, der Täter habe wohl eine geklaute Polizeiuniform getragen und die Bomben per Fernzündung betätigt, scheint ob der minutiösen Vorbereitung, die eine solche Tat erfordert, ziemlich mau. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass jemand unerkannt einen solchen Anschlag vorbereitet und ausführt…und schon gar nicht als Einzelperson. Entweder haben wir es hier mit einem Netzwerk von Rechtsextremen zu tun, oder Norwegen sollte dringend strengere Waffenkontrollen einführen…irgendwo muss der Mann seinen Sprengstoff ja gekauft haben.
Zu 3.):
Auch hier kann man nur vermuten. Das Camp war nach Medienberichten kein „normales“ Camp, sondern eines mit politischem Hintergrund. Es versammelten sich dort jugendliche Anhänger der regierenden sozialdemokratischen Partei Norwegens. Auch ein Besuch des Ministerpräsidenten Stoltenberg war für den gestrigen Tag geplant. Nun könnte jeder vermuten, dass bei einem solch großen und offenbar wichtigem Camp entsprechende Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden…immerhin hat sich der Regierungschef angekündigt. Dennoch hatte der Attentäter die Möglichkeit, sich ohne Ausweis und mit Polizeiuniform bekleidet, 84 Jugendliche zu erschießen. Gab es also keine Sicherheitsbeamten, keinen Polizeischutz oder wenigstens einen privaten Sicherheitsdienstleister? Kann ein Mann alleine wirklich innerhalb kürzester Zeit 84 Menschen töten? Hier bleiben Fragen offen, die die norwegische Polizei auch nach ihrer Pressekonferenz nicht erläutern wollte.
Zu 4.):
Nach ersten Meldungen scheint der Täter ein Rechtsextremer zu sein, wobei die Medien sich dieses Wortes natürlich nicht bedienen. Nein, für sie ist er ein „Anhänger des rechten Spektrums“, was natürlich „normale“ rechte Politiker und Anhänger diskreditiert. Jemand, der offenbar freimütig fast 100 Leute tötet, ist in meinen Augen kein Rechter, sondern ein Rechtsextremer. Hier scheint sich endlich die Gelegenheit zu bieten, gegen den voranschreitenden „Rechtspopulismus“ zu feuern…und diese Gelegenheit lässt sich ein aufrechter „Kämpfer gegen rechts“ natürlich nicht entgehen. Schließlich ist jeder „Rechtspopulist“ per se ein Menschenfeind und potenzieller Mörder. Merkwürdigerweise schießt die eher konservative „Welt“ als erstes großes Blatt los. Man fragt sich natürlich, was die Medien schreiben würden, wenn es tatsächlich ein islamischer Einzeltäter gewesen wäre. Möglich wären Äußerungen a la “ was haben wir dem Mann nur getan, dass er dermaßen ausflippen kann? Wir müssen in Dialog mit ihm und seinen Freunden treten“…während man genau das Gegenteil mit dem jetzigen Verdächtigen tut, der mE unentschuldbares getan hat und dafür auf ewig im Knast zu schmoren hat. Dennoch geht mir dieses moralische Ungleichgewicht unserer Gesellschaft seit Jahren auf den Keks…aber das wissen die werten Leser meines kleinen Blogs ja bereits.

Warum das Grundgesetz nicht für alle gilt

Posted in Gesetzesnörgeleien, islam with tags , , , , on 12. Juli 2011 by noergelbuerger

Jaja, wir kennen das. Die Würde des Menschen ist unantastbar (Artikel 1 GG). Religion, Wissenschaft und Rede sind frei (Artikel 4 und 5), Tier-und Umweltschutz sind Staatsziel und dementsprechend im Grundgesetz verankert (Artikel 20a).

Soweit zur Theorie. In der Praxis sieht das natürlich wieder ganz anders aus. Nehmen wir uns doch mal das Beispiel des Tierschutzes:

wie gesagt erzählt uns der 20. Artikel des Grundgesetzes, dass Tiere zu schützen seien. Näher wird der Tierschutz im dazu passenden Tierschutzgesetz geregelt. Und hier wird das Grundgesetz mit seiner vollen Widersprüchlichkeit konfrontiert: es legitimiert religiös-rituelle Schlachtungen von Tieren (Schächten) und schlägt damit eine weitere Brücke zwischen Staat und Kirche. Eine Trennung derselben, wie sie in jedem säkulären Staat sein sollte, wird unter dem Tarnmantel der Religionsfreiheit ad absurdum geführt.

Dem geneigten Leser möchte ich einmal vor Augen halten, wie eine solche Schächtung im Namen der Religion abläuft:

Werner Hartinger, deutscher Arzt und Autor des Buches Das betäubungslose Schächten von Tieren im 20. Jahrhundert, beschreibt, wie geschächtete Tiere zum Zeugen des eigenen Sterbens werden:

„Während des langsamen Ausblutens verstopfen vielfach die Gefäßenden der vorderen Halsarterien, sodass regelmäßig nachgeschnitten werden muss. Und das alles bei vollem Bewusstsein des Tieres, weil beim Schächtschnitt die großen, das Gehirn versorgenen Arterien innerhalb der Halswirbelsäule ebenso wie das Rückenmark und die zwölf Hirnnerven nicht durchtrennt sind und wegen der knöchernden Ummantelung auch nicht durchtrennt werden können. Diese noch intakten Gefäße versorgen weiterhin das Gehirn ausreichend, sodass keine Bewusstlosigkeit eintritt.“

Werde das Tier gemäß der muslimischen Schlachtbestimmungen noch an den Hinterläufen aufgehängt, so der Mediziner, werde das Gehirn weiterhin mit Blut versorgt. So bleibe das Tier „bis zu Auslaufen des letzten Blutstropfen bei vollem Bewusstsein“. Hartinger schreibt über den qualvollen Todeskampf der Tiere weiter: „Mit der entsetzlich klaffenden Halswunde strebte es meistens voll orientiert, bewegungsfähig und angstvoll dem Ausgang des Schlachtraums zu und musste durch den Bolzenschussapparat endgültig getötet werden.“

 

Schwer vorstellbar, welche Qualen ein Tier erleiden muss, nur damit sich arrogante Menschen ihr religiöses Gewissen beruhigen können.

Das Grundgesetz zeigt einmal mehr, dass es mehr Schein als Sein ist. Wie so vieles in diesem Staat.

 

 

Erfolgreiche Demo gegen Salafisten um Pierre Vogel

Posted in islam, Pierre Vogel with tags , , , , , on 12. Juli 2011 by noergelbuerger

Am 9. Juli 2011 trat der radikale Islamist und Salafist Pierre Vogel alias „Abu Hamza” am Dammtorbahnhof mitten in Hamburg vor ca. 1.100 Anhängern auf.

Die Partei DIE FREIHEIT, der Zentralrat der Ex-Muslime und die Bürgerbewegung Pax Europa riefen zum Widerstand gegen Salafisten-Auftritt am 9. Juli auf und mehr als 100 mutige Bürger und Bürgerinnen folgten Ihnen.

Ein kleiner Trupp der linksradikalen Jugendorganisation SOLID sah sich genötigt, die Demonstranten der Partei DIE FREIHEIT mit Wurfgeschossen von einer Brücke aus anzugreifen, weil Ihnen die Argumente fehlten.

Leider sah sich keine der anderen, angeblich demokratischen Parteien dazu veranlaßt, die Partei DIE FREIHEIT gegen die Feinde unserer Demokratie zu unterstützen, obwohl sich führende Vertreter von CDU und SPD vorher laut für ein Verbot der Salafistenveranstaltung einsetzten.
Der Versammlungsleiter der Partei DIE FREIHEIT sagte dazu: „Manchmal muß die Freiheit und unsere Demokratie auch auf der STraße verteidigt werden. Heute ist es wieder soweit, daß jeder Hanseat aktiv werden sollte.“

Die Partei DIE FREIHEIT tritt für das Recht auf freie Meinungsäußerung und für die Religionsfreiheit ein – auch für Ansichten, die als unbequem oder umstritten gelten. Die Meinungsfreiheit darf jedoch nicht den Aufruf zu körperlicher Gewalt gegen einzelne Bevölkerungsgruppen decken. Zudem sind Pierre Vogels Forderungen weniger religiös als politisch: Sie zielen auf konkrete Veränderungen im Zusammenleben aller Bürger ab, die die im Grundgesetz verbrieften Bürger- und Menschenrechte verletzen.

 

Zu dunkel? Zu eintönig? Stimmt ab!

Posted in Interna on 7. Juli 2011 by noergelbuerger

Das Design dieses Blogs ist sicherlich gewöhnungsbedürftig. Da ich mich natürlich gern konstruktiver Kritik stelle, haben die werten Leser jetzt die Möglichkeit, ihre Meinung über das aktuelle Blogdesign auszulassen. Dazu nehmen Sie bitte an dieser Umfrage teil und verfassen eventuell auch einen Kommentar. Vielen Dank!