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Warum das Grundgesetz nicht für alle gilt

Posted in Gesetzesnörgeleien, islam with tags , , , , on 12. Juli 2011 by noergelbuerger

Jaja, wir kennen das. Die Würde des Menschen ist unantastbar (Artikel 1 GG). Religion, Wissenschaft und Rede sind frei (Artikel 4 und 5), Tier-und Umweltschutz sind Staatsziel und dementsprechend im Grundgesetz verankert (Artikel 20a).

Soweit zur Theorie. In der Praxis sieht das natürlich wieder ganz anders aus. Nehmen wir uns doch mal das Beispiel des Tierschutzes:

wie gesagt erzählt uns der 20. Artikel des Grundgesetzes, dass Tiere zu schützen seien. Näher wird der Tierschutz im dazu passenden Tierschutzgesetz geregelt. Und hier wird das Grundgesetz mit seiner vollen Widersprüchlichkeit konfrontiert: es legitimiert religiös-rituelle Schlachtungen von Tieren (Schächten) und schlägt damit eine weitere Brücke zwischen Staat und Kirche. Eine Trennung derselben, wie sie in jedem säkulären Staat sein sollte, wird unter dem Tarnmantel der Religionsfreiheit ad absurdum geführt.

Dem geneigten Leser möchte ich einmal vor Augen halten, wie eine solche Schächtung im Namen der Religion abläuft:

Werner Hartinger, deutscher Arzt und Autor des Buches Das betäubungslose Schächten von Tieren im 20. Jahrhundert, beschreibt, wie geschächtete Tiere zum Zeugen des eigenen Sterbens werden:

„Während des langsamen Ausblutens verstopfen vielfach die Gefäßenden der vorderen Halsarterien, sodass regelmäßig nachgeschnitten werden muss. Und das alles bei vollem Bewusstsein des Tieres, weil beim Schächtschnitt die großen, das Gehirn versorgenen Arterien innerhalb der Halswirbelsäule ebenso wie das Rückenmark und die zwölf Hirnnerven nicht durchtrennt sind und wegen der knöchernden Ummantelung auch nicht durchtrennt werden können. Diese noch intakten Gefäße versorgen weiterhin das Gehirn ausreichend, sodass keine Bewusstlosigkeit eintritt.“

Werde das Tier gemäß der muslimischen Schlachtbestimmungen noch an den Hinterläufen aufgehängt, so der Mediziner, werde das Gehirn weiterhin mit Blut versorgt. So bleibe das Tier „bis zu Auslaufen des letzten Blutstropfen bei vollem Bewusstsein“. Hartinger schreibt über den qualvollen Todeskampf der Tiere weiter: „Mit der entsetzlich klaffenden Halswunde strebte es meistens voll orientiert, bewegungsfähig und angstvoll dem Ausgang des Schlachtraums zu und musste durch den Bolzenschussapparat endgültig getötet werden.“

 

Schwer vorstellbar, welche Qualen ein Tier erleiden muss, nur damit sich arrogante Menschen ihr religiöses Gewissen beruhigen können.

Das Grundgesetz zeigt einmal mehr, dass es mehr Schein als Sein ist. Wie so vieles in diesem Staat.

 

 

Befristete Stellen…

Posted in Gesetzesnörgeleien on 18. Mai 2011 by noergelbuerger

…oh ja, es gibt sie zuhauf: befristete Stellen werden heutzutage öfter vergeben als ihre unbefristeten BrüderInnen.

Ich kann natürlich verstehen, weshalb ein Unternehmen/Behörde/Einrichtung lieber befristete Verträge vergibt…allerdings kann ich auch den Unmut der Arbeitnehmer verstehen, besonders im folgenden Fall, den ich selbst hautnah miterlebte:

Eine junge Frau schließt ihr Universitätsdiplom mit einer guten Note ab und bewirbt sich in der Folge bei dutzenden Einrichtungen/Behörden des öffentlichen Rechts. Um die Wartezeit zu überbrücken und um nicht dem Staat auf der Tasche zu liegen, nimmt sie eine Stelle im Sekretariat der Universität an. Obwohl der Vertrag monatlich befristet ist (man könnte fast von Psychoterror sprechen), wird er sogar zwei Mal verlängert, bis die junge Frau von einem Professor einen gut dotierten Werkvertrag angeboten bekommt. Glücklich ob der unerwarteten Geldspritze (4 gut bezahlte Monatsraten), unterschreibt die Frau auch diesen Vertrag, nachdem sie ordnungsgemäß aus ihrem alten Vertrag ausgeschieden ist.

So weit, so gut.

Jetzt kommt aber der Teil, der mich wütend gemacht hat:

die junge Frau findet ihren Traumjob in einer Zeitung. Die Stellenbeschreibung passt auf all ihre Qualifikationen und Neigungen, die Vergütung ist nahezu überdurchschnittlich und der Job selbst ist krisenfest (Landesministerium), wenn auch befristet.  Natürlich bewirbt sich die junge Frau und hat tatsächlich Erfolg: nach dem Bewerbungsgespräch teilt der Personalchef der jungen Frau am nächsten Tage mit, dass man sich für sie entschieden hätte. Sie solle doch aber noch schnell die Verträge ‚rüberfaxen, die sie mit der Uni geschlossen hat. Und jetzt wird’s wirklich fies: die mit der Uni beschlossenen Verträge (wie gesagt: alle befristet) würden die junge Frau dazu berechtigen, eine unbefristete Stelle beim Bundesland einzuklagen…so natürlich auch bezogen auf die angebotene Stelle. Aufgrund dieser Rechtslage (vielleicht kann mir ein Kommentarschreiber die Grundlage nennen…ich bin gerade ziemlich faul) wird der jungen Frau doch noch abgesagt. Auch auf die Beteuerungen hin, sie würde sogar eine schriftliche Klageverzichtserklärung abgeben, nur um den Job haben zu können, lässt den Personalchef nicht erweichen. Der gute Mann macht auch nur seinen Job, klar. Aber warum gibt es bei diesem Gesetz, dass ja den Arbeitnehmer eigentlich vor unseriösen Abspeisungen seitens des Arbeitgebers mit kurzbefristeten Verträgen schützen soll, kein Schlupfloch? Warum wird die junge Frau bestraft, nur weil sie keine Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollte und wissenschaftliche Arbeit geleistet hat?Ich verstehe es nicht. Abgesehen vom materiellen Schaden, den die Frau nun verschmerzen muss, gibt es sicherlich auch einen immateriellen Schaden in Form von tiefer Frust. Eine Stelle, die derartig optimal, ja fast maßgeschneidert für eine junge Frau ist, wird ihr entsagt, weil sie arbeitstüchtig ist.

Ich kann gar nicht sagen, wie viele Flüche, Kraftausdrücke und sonstiger Quatsch mir entfleucht sind, als ich von diesem Vorfall gehört habe. Es bestätigt sich mir nur eins: die Gesetzgeber sind meist zu faul, Gesetze richtig zu durchdenken UND/ODER mental einfach nicht mit der Alltagsrealität eines Normalbürgers verbunden.