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EFSF, Slowakei und andere Dinge

Posted in Uncategorized with tags , , , , , , , , on 13. Oktober 2011 by noergelbuerger

Es geht ja mittlerweile wieder hoch her innerhalb der EU. Nachdem die deutschen Abgeordneten bereits erfolgreich den Wunsch des Volkes nach Ablehnung des EFSF ignoriert haben, ließ sich ein kleiner Hoffnungsschimmer am Horizont erkennen: die kleine, relativ arme Slowakei blockierte in der ersten Abstimmung die Zustimmung des slowakischen Parlaments zum EFSF. Die gekürzte Begründung zur Ablehnung, verfasst vom Parteichef der slowakischen Liberalen der „Freiheit“, möchte ich hier veröffentlichen:

 

Spezielle Gründe – (warum wir dagegen
stimmen)
Nicht nur, dass wir Slowaken schlechte
Infrastruktur besitzen und die niedrigsten
Gehälter haben, wir müssen auch noch die
höchsten Garantien (gemessen am
Durchschnittsgehalt) ausstellen, damit
Griechenland seinen Rentnern das Vierfache
der slowakischen Rente auszahlen kann,
Irland seine 12,5 prozentige
Einkommenssteuer behalten kann und
Italien seinen Abgeordneten 15 Tausend
Euro monatlich zahlen kann. In diesem
Zusammenhang von Solidarität (von
Solidarität der Slowakei mit wesentlich
reicherem Italien) zu sprechen, ist einfach
pervers.
Wir müssten unseren Bürgern erklären, dass
sie potenziell (wenn es zur Einlösung der
unwiderruflichen und bedingungslosen
Garantien kommt) zum Beispiel eine höhere
MwSt. zu bezahlen haben, damit Italien
oder Griechenland weiterhin einen viel
höheren Lebensstandard als die Slowakei
behalten können. Vielleicht ginge das, nur
DAFÜR bin ich NICHT gewählt worden.
Wenn die deutschen Politiker meinen, sie
müssen unbedingt 211 Mrd. Euro oder
vielleicht das Doppelte an Steuergeldern
irgendwohin nach Tramtaria schicken, sollen
sie das tun. Wir werden für das Geld lieber
endlich die Autobahn nach Košice zu Ende
bauen.
Alle unsere Gründe den EFSF abzulehnen
haben wir in einer kleinen Broschüre, die es
auch in deutscher Sprache gibt,
niedergeschrieben. Deswegen will ich nicht
ins Detail gehen und nur noch ein
Argument erwähnen:
Uns wird vorgeworfen, dass im Falle einer
Ablehnung des EFSF, wir die ganze Eurozone
blockieren werden. Das mag sein, es ist
jedoch nicht unsere Schuld. Während für
die Gründung des EFSF 90 % des
Stimmkapitals genügt haben, müssen es für
die Erweiterung 100 % sein. Keine Ahnung,
wer das ausgedacht hat, aber es ist nicht
korrekt auf diese Weise Druck auszuüben.
Wären auch für die Erweiterung nur 90 %
nötig, würde die Slowakei niemanden
blockieren [aber natürlich auch nicht
zahlen]. Jetzt aber wurden wir unnötig vor
die Entscheidung gestellt, entweder andere
Länder (die es offensichtlich kaum erwarten
können neue Schulden zu machen, um die
Schuldenkrise zu lösen) zu blockieren oder
dem slowakischen Steuerzahler langfristig
3,3 Mrd. Euro zu sparen. Ein kurzer
Gedanke an unser Mandat reicht, um ohne
jegliche Zweifel zu wissen, dass nur die
zweite Alternative in Frage kommt. Dafür
werden wir in Brüssel wohl nicht gelobt
werden. Wir werden jedoch unseren Kinder
mit sauberem Gewissen in die Augen
schauen können.

 

Jedweder Kommentar ist hier überflüssig, ebenso wie zu dem Kuhhandel, der jetzt in der Slowakei geschehen wird. Nachdem die slowakische Regierungschefin bereits vor der ersten Abstimmung ankündigte, wird die Regierung im Falle einer Ablehnung des EFSF zurücktreten und somit Raum für Neuwahlen schaffen. Beste Chancen, natürlich völlig demokratisch legitimiert, haben die EFSF-freundlichen Sozialdemokraten unter Führung von Robert Fico. Stattfinden werden die Wahlen allerdings erst im März 2012, aber die Sozialdemokraten haben ihr Ziel schon jetzt erreicht…deshalb stimmen sie jetzt für den Rettungsschirm und überstimmen damit die einzige EFSF-Gegnerpartei SaS.

Quintessenz aus diesem Akt des EUdSSR-Theaters ist und bleibt, dass das Geld die Welt regiert. Sorgen und Nöte der Bevölkerung werden abgeschmettert, weil man „deren Fresse nicht mehr sehen kann„…es steht ja schließlich die eigene Karriere auf dem Spiel.

Gedanken zum Sonntag (Ausgabe 1)

Posted in Uncategorized with tags , , , , , , , on 29. Mai 2011 by noergelbuerger

Heute morgen kam mir Folgendes in den Sinn:

 

Viele Menschen kämpfen gegen Sexismus, Rassismus und Faschismus, und das ist auch gut so. Eine der Ausprägungen dieses Kampfes ist die irrgeleitete Gewalt gegen Korporationen, deren Mitgliedern die „Kämpfer“ meist Homophobie, Sexismus und Patriarchismus unterstellen. Gut, wenn sie meinen, dann sollen sie es halt machen. Aber warum werfen diese Gruppen jemandem wie Pierre Vogel, (seines Zeichens ehemaliger Boxer, derzeitiger Empfänger von Sozialleistungen und islamischer Prediger) nicht eben genau dieses vor? Vogel und seine „Mitstreiter“ fordern in aller Öffentlichkeit die Todesstrafe für Homosexuelle und geben Tipps, wie man seine Frau am besten schlägt, ohne dass sie offen sichtbare Verletzungen davonträgt. Ist das nicht die radikalste und dreisteste Ausprägung der Homophobie und des Sexismus? Vom Patriarchismus muss man bei den Salafisten gar nicht sprechen, die Frau ist dort nur als Gebärmaschine zu „benutzen“…wie stehen die linken Feministinnen dazu? Warum hört man aus dieser Ecke nichts? Darf es vielleicht einfach nicht sein, dass aus der Ecke der Migranten (die ja per definitionem alle eine Bereicherung sind) etwas kommt, das man bekämpfen müsste? Hat man Angst, man könnte sich in eine „rechte“ Ecke stellen? Wie dem auch sei: das Schweigen dieser Gruppen zeigt die großartige Verlogenheit und die verabscheuungswürdige Doppelmoral ihrer Mitglieder.

Linksterrorismus und die moralische Wegwerfgesellschaft

Posted in Uncategorized with tags , , , , , , on 24. Mai 2011 by noergelbuerger

Da haben die Berliner den Salat: Linksterroristen setzen einen empfindlichen Technikknotenpunkt der Bahn in Brand (Sachbeschädigung ist in diesen Kreisen ja mittlerweile Understatement) und rühmen sich am nächsten Tag auch noch mit ihren Taten .

Na gut, was könnte an einem brennenden Stromkasten der DB so schlimm sein? So einiges, zumal es keinen gewöhnlichen „Stromkasten“ getroffen hat. Zehntausende Pendler mussten auf ihren Zug verzichten, stundenweise fiel auch das Onlineangebot der Bahn aus. Dahingehend muss man den Terroristen schon Respekt zollen: das war ein wirkungsvoller Schlag.

Doch wie reagiert die Politik? Heute haben sämtliche Parteien (aus Imagegründen auch die regierende Linkspartei) den Anschlag natürlich verurteilt. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion jedoch, Thomas Kleineidam, gibt der Deutschen Bahn indirekt die Schuld an dem Schlamassel…schließlich sollte die Bahn mal ihre Sicherheitsstandards überdenken.  Und das hat in Berlin leider Methode: linksterroristische Anschläge oder Übergriffe werden hingenommen, mitunter abgewiegelt („es gibt keine linke Gewalt“) oder die Schuld ganz einfach bei den Opfern gesucht…Herr Kleineidam würde wahrscheinlich auch einem Vergewaltigungsopfer vorwerfen, es habe zu kurze Kleidung getragen und die Vergewaltigung damit provoziert.

Aber daran seid ihr leider auch selbst schuld, liebe Berliner. Ihr habt euren Senat schließlich selbst gewählt und wisst, welche Menschen ihr damit in euer Parlament votiert habt (ich  bezweifle allerdings auch, dass die Vertreter von CDU und FDP eine bessere Politik machen würden, aber davon mal abgesehen.). Die regierenden Parteien verschreiben sich aber so eifrig dem Kampf gegen rechts™  und stellen „rechte“ Politik in den ewig langen Schatten der Vergangenheit, dass sie damit linke Gewalt legitimieren. Es ist das einfachste Schwarzweiß-Bild der Politik: wenn rechts böse ist, muss links gut sein. Und was Links macht, ist auch gut. Differenziertes Denken ist den meisten Menschen, die sich tagein,tagaus von den öffentlich zugänglichen Verdummungsmaschinerien berieseln lassen, völlig abhanden gekommen. Was wir haben ist ein leeres Schlachtfeld der Moralpolitik, das die Linksextremen mit einer Selbstverständlichkeit für sich beanspruchen, dass man sich nur noch an den Kopf fassen kann.

Wo soll das alles noch hinführen, wenn die Berliner Politik nicht einschreiten will? Gerade nach diesem geglückten Anschlag darf davon ausgegangen werden, dass die Freunde der sinnlosen Zerstörungswut wieder ein passendes Ziel finden. Und so wird das auch weitergehen, bis sich endlich jemand traut, es auszusprechen: es gibt linke Gewalt, und sie gehört bekämpft.

Jetzt wird gemeckert

Posted in Uncategorized on 18. Mai 2011 by noergelbuerger

Ich habe es schon wieder getan und einen WordPress-Blog eröffnet. Nicht, weil ich gerne schreibe oder mich unbedingt der Welt mitteilen will, weit gefehlt. Meine Intention ist es ganz einfach, etwas von dem ständigen Frust abzulassen, der sich durch die Politik in unserem Lande auf sämtlichen Ebenen aufbaut.

Man möge es mir nachsehen, dass ich einfach so schreibe, wie ich es gewohnt bin…so ganz ohne journalistisch-korrekte Schreibweise, so ganz ohne Methodik, aber auch so ganz ohne „political correctness“.

Ich bin parteipolitisch zwar gebunden, allerdings nicht an eine der Parteien, die in den großen Parlamenten sitzt. Auch sind mir Extremisten, seien sie nun von links oder rechts, zuwider. Dazu erfahren die werten Leser aber sicher in Zukunft mehr.

Was bleibt noch zu sagen? Hier wird keine partei-oder „lager“politische Propaganda betrieben, hier wird nicht gehetzt oder denunziert. Hier wird lediglich ausgesprochen, was bewegt und was, man möge mir den Ausdruck verzeihen, so richtig ankotzt. Und ich bin mir sicher, dass jede Partei dabei ihr Fett weg bekommt.

Der Blog wird nicht regelmäßig aktualisiert. Meine Güte, ich bin ja auch noch berufstätig! Dennoch werde ich bei heiß diskutierten Themen, auch bei unpolitischen, meinen Senf dazugeben. Der Blog ist quasi das Frustventil des kleinen Mannes.

Ich wünsche den Lesern nun viel Spaß beim Lesen!