Es geht ja mittlerweile wieder hoch her innerhalb der EU. Nachdem die deutschen Abgeordneten bereits erfolgreich den Wunsch des Volkes nach Ablehnung des EFSF ignoriert haben, ließ sich ein kleiner Hoffnungsschimmer am Horizont erkennen: die kleine, relativ arme Slowakei blockierte in der ersten Abstimmung die Zustimmung des slowakischen Parlaments zum EFSF. Die gekürzte Begründung zur Ablehnung, verfasst vom Parteichef der slowakischen Liberalen der „Freiheit“, möchte ich hier veröffentlichen:
Spezielle Gründe – (warum wir dagegen
stimmen)
Nicht nur, dass wir Slowaken schlechte
Infrastruktur besitzen und die niedrigsten
Gehälter haben, wir müssen auch noch die
höchsten Garantien (gemessen am
Durchschnittsgehalt) ausstellen, damit
Griechenland seinen Rentnern das Vierfache
der slowakischen Rente auszahlen kann,
Irland seine 12,5 prozentige
Einkommenssteuer behalten kann und
Italien seinen Abgeordneten 15 Tausend
Euro monatlich zahlen kann. In diesem
Zusammenhang von Solidarität (von
Solidarität der Slowakei mit wesentlich
reicherem Italien) zu sprechen, ist einfach
pervers.
Wir müssten unseren Bürgern erklären, dass
sie potenziell (wenn es zur Einlösung der
unwiderruflichen und bedingungslosen
Garantien kommt) zum Beispiel eine höhere
MwSt. zu bezahlen haben, damit Italien
oder Griechenland weiterhin einen viel
höheren Lebensstandard als die Slowakei
behalten können. Vielleicht ginge das, nur
DAFÜR bin ich NICHT gewählt worden.
Wenn die deutschen Politiker meinen, sie
müssen unbedingt 211 Mrd. Euro oder
vielleicht das Doppelte an Steuergeldern
irgendwohin nach Tramtaria schicken, sollen
sie das tun. Wir werden für das Geld lieber
endlich die Autobahn nach Košice zu Ende
bauen.
Alle unsere Gründe den EFSF abzulehnen
haben wir in einer kleinen Broschüre, die es
auch in deutscher Sprache gibt,
niedergeschrieben. Deswegen will ich nicht
ins Detail gehen und nur noch ein
Argument erwähnen:
Uns wird vorgeworfen, dass im Falle einer
Ablehnung des EFSF, wir die ganze Eurozone
blockieren werden. Das mag sein, es ist
jedoch nicht unsere Schuld. Während für
die Gründung des EFSF 90 % des
Stimmkapitals genügt haben, müssen es für
die Erweiterung 100 % sein. Keine Ahnung,
wer das ausgedacht hat, aber es ist nicht
korrekt auf diese Weise Druck auszuüben.
Wären auch für die Erweiterung nur 90 %
nötig, würde die Slowakei niemanden
blockieren [aber natürlich auch nicht
zahlen]. Jetzt aber wurden wir unnötig vor
die Entscheidung gestellt, entweder andere
Länder (die es offensichtlich kaum erwarten
können neue Schulden zu machen, um die
Schuldenkrise zu lösen) zu blockieren oder
dem slowakischen Steuerzahler langfristig
3,3 Mrd. Euro zu sparen. Ein kurzer
Gedanke an unser Mandat reicht, um ohne
jegliche Zweifel zu wissen, dass nur die
zweite Alternative in Frage kommt. Dafür
werden wir in Brüssel wohl nicht gelobt
werden. Wir werden jedoch unseren Kinder
mit sauberem Gewissen in die Augen
schauen können.
Jedweder Kommentar ist hier überflüssig, ebenso wie zu dem Kuhhandel, der jetzt in der Slowakei geschehen wird. Nachdem die slowakische Regierungschefin bereits vor der ersten Abstimmung ankündigte, wird die Regierung im Falle einer Ablehnung des EFSF zurücktreten und somit Raum für Neuwahlen schaffen. Beste Chancen, natürlich völlig demokratisch legitimiert, haben die EFSF-freundlichen Sozialdemokraten unter Führung von Robert Fico. Stattfinden werden die Wahlen allerdings erst im März 2012, aber die Sozialdemokraten haben ihr Ziel schon jetzt erreicht…deshalb stimmen sie jetzt für den Rettungsschirm und überstimmen damit die einzige EFSF-Gegnerpartei SaS.
Quintessenz aus diesem Akt des EUdSSR-Theaters ist und bleibt, dass das Geld die Welt regiert. Sorgen und Nöte der Bevölkerung werden abgeschmettert, weil man „deren Fresse nicht mehr sehen kann„…es steht ja schließlich die eigene Karriere auf dem Spiel.
noergelbuerger 